„Alle Möglichkeiten ausschöpfen“
Auch das späte Eingreifen der Südtiroler Landespolitik habe dazu beigetragen, dass die Änderungsvorschläge des Südtiroler Energieverbands (SEV) zum neuen Förderdekret für erneuerbare Energien von der Staat-Regionen-Konferenz bisher abgelehnt wurden. Das stellt der SEV in einer Aussendung fest. „Über das Dekret wird seit Monaten in Rom und in den Regionen diskutiert,“ erklärt SEV-Direktor Rudi Rienzner. Eine frühe Invention bei den staatlichen Entscheidungsträgern hätte womöglich zum Erfolg führen können und eine Benachteiligung der Wasserkraft verhindert. Zudem reiche es nicht aus, auf die Erarbeitung des nächsten Förderdekrets für erneuerbare Energien zu warten, wie es Energielandesrat Richard Theiner in einer Pressemitteilung in Aussicht gestellt hat. Ein Beleg für diese These: Nach dem Protest des SEV hat das Land sein Engagement intensiviert – und zumindest einen Aufschub erwirkt. So wurde das Gutachten der Staat-Regionen-Konferenz vertagt. Rienzner: „Südtirol muss jetzt aktiv werden und alle autonomiepolitischen Möglichkeiten ausschöpfen“.
Das neue Förderdekret verwehrt allen Wasserkraftanlagen den direkten Zugang zu den Förderungen für Neubauten, Optimierungen und Renovierungsmaßnahmen. Bisher konnten kleine Kraftwerke mit einer Nennleistung unter 250 Kilowatt diesen Direktzugang nutzen. Zudem wird der Förderungsumfang für die Wasserkraft deutlich reduziert. So sinken die verfügbaren Fördermittel für neue Wasserkraftwerke mit einer Nennleistung von unter einem Megawatt in den acht Förderungsperioden von 2019 bis 2021– im Vergleich zur früheren Regelung – um jeweils 85 Prozent. „Neubauten in Südtirol sowie die notwendige Modernisierung alter Anlagen sind damit kaum noch möglich“, sagt SEV-Direktor Rienzner.
Der SEV war am 16. Oktober mit italienischen Fachverbänden in Rom zusammengekommen und hatte in einer gemeinsamen Stellungnahme, die – unter anderen – an Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsident Giuseppe Conte, Umweltminister Sergio Costa, Wirtschaftsminister Giovanni Tria sowie an die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Luigi Di Maio versandt wurde, seine „große Besorgnis“ in dieser Angelegenheit ausgedrückt. Im Dezember reagierte der Verband dann mit einem eigenen Positionspapier auf eine von Luigi Di Maio im Senat abgegebene Stellungnahme zum neuen Förderungsdekret.
Das neue Förderdekret verwehrt allen Wasserkraftanlagen den direkten Zugang zu den Förderungen für Neubauten, Optimierungen und Renovierungsmaßnahmen. Bisher konnten kleine Kraftwerke mit einer Nennleistung unter 250 Kilowatt diesen Direktzugang nutzen. Zudem wird der Förderungsumfang für die Wasserkraft deutlich reduziert. So sinken die verfügbaren Fördermittel für neue Wasserkraftwerke mit einer Nennleistung von unter einem Megawatt in den acht Förderungsperioden von 2019 bis 2021– im Vergleich zur früheren Regelung – um jeweils 85 Prozent. „Neubauten in Südtirol sowie die notwendige Modernisierung alter Anlagen sind damit kaum noch möglich“, sagt SEV-Direktor Rienzner.
Der SEV war am 16. Oktober mit italienischen Fachverbänden in Rom zusammengekommen und hatte in einer gemeinsamen Stellungnahme, die – unter anderen – an Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsident Giuseppe Conte, Umweltminister Sergio Costa, Wirtschaftsminister Giovanni Tria sowie an die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Luigi Di Maio versandt wurde, seine „große Besorgnis“ in dieser Angelegenheit ausgedrückt. Im Dezember reagierte der Verband dann mit einem eigenen Positionspapier auf eine von Luigi Di Maio im Senat abgegebene Stellungnahme zum neuen Förderungsdekret.