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Prima Klima?

02.12.2019
So viel Klimaschutz war – zumindest in Positionspapieren und öffentlichen Statements – noch nie: Das Europäische
Parlament ruft den „Klimanotstand“ aus, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen EU-Klimapakt vor und in Madrid wird heute die UN-Klimakonferenz eröffnet. Die neu formierte EU-Kommission, die ebenfalls heute ihr Amt antritt, hat jedenfalls viel vor: So soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Konkret: Bis zu diesem Datum will die EU den CO2-Ausstoß in den Mitgliedsstaaten auf faktisch null reduzieren.

„Um unser Ziel zu erreichen, werde ich in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit einen europäischen Grünen Deal vorschlagen. Dazu gehört das erste europäische Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll“, erklärte von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die neue europäische Kommission“ und kündigte einen „europäischen Klimapakt“ an, „der Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Industrie und Schulen zusammenbringt“. In Zukunft solle die EU „in der Kreislaufwirtschaft und bei sauberen Technologien weltweit führend sein.“

Gleich mehrere Mitglieder in der neuen Kommission sind mit der ambitionierten Klima-Agenda befasst wie etwa der Niederländer „Frans“ Timmermanns als Kommissar für den Europäischen Green Deal und die estnische Kommissarin Kadri Simson, die sich um die Energiepolitik kümmern wird. Dieses Portfolio wird unter von der Leyen also vom Bereich Klima abgetrennt und eigenständig behandelt. Die ehemalige Wirtschaftsministerin ist keine Unbekannte in diesem Bereich: Während der estnischen Ratspräsidentschaft hatte sie die Gespräche über die Reform der europäischen Strommärkte geleitet.

Damit entspricht die Zielvorgabe der neuen Kommission dem aktuellen Klimaplan des Landes. Bis 2050 soll in Südtirol eine Null-Emission von Kohlenstoffdioxid (CO2) erreicht werden. Schon heute werden in Südtirol  - nicht zuletzt dank der vielen dezentral aufgestellten Strom- und Wärmeversorger - zirka 70 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.



 
 
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