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FHW: Gespräche in Mailand

21.11.2018
Der SEV setzt die Verhandlungen über die Regulierungsvorschriften für Fernheizwerke fort. Im Juni hat die Aufsichtsbehörde ARERA einen Beschluss zu den Anschlussverfahren und die Möglichkeit, Wärmelieferungsverträge vorzeitig zu kündigen, erlassen. Das Rücktrittsrecht für die Kunden soll demnach kostenfrei und zu jedem Zeitpunkt mit einer Kündigungsfrist von nur 30 Tagen möglich sein. Der SEV wehrt sich gegen diese Bestimmung – und die ARERA hat bei einem Treffen am 22. November in Mailand Gesprächsbereitschaft signalisiert. 

In einem Positionspapier stellt der SEV dazu fest, dass ein Betreiber von Fernwärmenetzen – anders als bei der Stromversorgung – immer auch für den Wärmeverkauf zuständig sei. Es sei also nicht möglich in einem Fernwärmenetz den Lieferanten zu wechseln. Zudem seien die Investitionskosten für Neuanschlüsse sehr hoch, was eine langfristige Kundenbindung aus ökonomischen Gründen unerlässlich mache. Dabei verweist der SEV auf das Vertragsrecht In Österreich und Deutschland. So sei das Rücktrittsrecht in Österreich ein Bestandteil der zwischen Käufer und Verkäufer frei ausgehandelten Verträge. Im Bundesland Salzburg betrage die Vertragsbindung in der Regel 15 Jahre, in Deutschland seien 10 Jahre vorgeschrieben, die um weitere fünf Jahre verlängert werden könnten. Zudem seien die Betreiber von Fernwärmenetzen laut einem Beschluss der Landesregierung vom 29. November 2016 verpflichtet, jeden Interessierten Kunden in ihrem Versorgungsgebiet an das eigene Netz anzuschließen, wenn sie die Landesbeiträge nicht verlieren wollen.
 
 
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