EU-Taxonomie: Endspiel in Brüssel
14.12.2021
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Entscheidung für eine bald zu veröffentlichende Liste nachhaltiger Finanzierungen – die so genannte EU-Taxonomie – an sich gezogen und damit zur „Chefsache“ erklärt. Es
geht dabei um die Frage, was in Europa künftig eine grüne Investition ist und dann entsprechend politisch gefördert, finanziell unterstützt und ausgebaut werden soll. In den vergangenen Monaten hatten sich zahlreiche EU-Staaten für die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als „grüne“ oder nachhaltige „Übergangs“-Lösungen ein gesetzt. Falls die EU-Kommission diese Position übernimmt, könnten Milliarden an Euro in diese Energieträger fließen. Die Entscheidung soll noch vor dem
Jahreswechsel fallen.
Die europäischen Länder sind in dieser Frage tief gespalten. Während Frankreich eine Gruppe von zwölf Ländern anführt, die sich für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie aussprechen, haben sich fünf andere EU-Länder dagegen ausgesprochen, wobei Österreich sogar ankündigte, es sei bereit, die Entscheidung vor dem EU-Gerichtshof anzufechten. Die mittel- und osteuropäischen Länder drängen wiederum auf die Aufnahme von fossilem Gas als „Übergangsaktivität“ beim Ausstieg aus der Verstromung von Kohle.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sowohl Gas wie auch Kernenergie als Übergangslösungen in die Liste nachhaltiger Finanzierungen aufgenommen werden. „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und heimisch“, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfel im Oktober, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Antwort der EU auf die steigenden Energiepreise diskutierten. Und: „Wir brauchen auch eine stabile Quelle, die Kernenergie, und während der Übergangsphase das Erdgas. Aus diesem Grund werden wir unseren Vorschlag für eine Taxonomie vorlegen“, fügte sie damals hinzu.
geht dabei um die Frage, was in Europa künftig eine grüne Investition ist und dann entsprechend politisch gefördert, finanziell unterstützt und ausgebaut werden soll. In den vergangenen Monaten hatten sich zahlreiche EU-Staaten für die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als „grüne“ oder nachhaltige „Übergangs“-Lösungen ein gesetzt. Falls die EU-Kommission diese Position übernimmt, könnten Milliarden an Euro in diese Energieträger fließen. Die Entscheidung soll noch vor dem
Jahreswechsel fallen.
Die europäischen Länder sind in dieser Frage tief gespalten. Während Frankreich eine Gruppe von zwölf Ländern anführt, die sich für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie aussprechen, haben sich fünf andere EU-Länder dagegen ausgesprochen, wobei Österreich sogar ankündigte, es sei bereit, die Entscheidung vor dem EU-Gerichtshof anzufechten. Die mittel- und osteuropäischen Länder drängen wiederum auf die Aufnahme von fossilem Gas als „Übergangsaktivität“ beim Ausstieg aus der Verstromung von Kohle.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sowohl Gas wie auch Kernenergie als Übergangslösungen in die Liste nachhaltiger Finanzierungen aufgenommen werden. „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und heimisch“, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfel im Oktober, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Antwort der EU auf die steigenden Energiepreise diskutierten. Und: „Wir brauchen auch eine stabile Quelle, die Kernenergie, und während der Übergangsphase das Erdgas. Aus diesem Grund werden wir unseren Vorschlag für eine Taxonomie vorlegen“, fügte sie damals hinzu.