EU: Die Klima-Offensive
28.01.2020
Die Europäische Kommission startet eine öffentliche Debatte über das bevorstehende Klimagesetz der EU. Europa sehe sich dem Klimanotstand gegenüber, und „wir werden keine Zeit verschwenden“, sagte dazu der für den europäischen Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans in der vergangenen Woche auf einer Kick-Off-Konferenz in Brüssel. „Meine grundlegende Aussage ist: Wir können das schaffen. Wir haben die Wissenschaft, wir haben die Technologie, und wir können sicherlich auch das Geld auftreiben.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein europäisches Klimagesetz vorzulegen und auch das Klimaneutralitätsziel für 2050 in einer konkreten Gesetzgebung zu verankern.
Laut der Kommission wird dieses neue Gesetz „die Richtung für den EU-Klimaschutz vorgeben, Investoren mehr Planungssicherheit bieten und die Unumkehrbarkeit der grünen Transformation sichern“.
Das Hauptziel des EU-Klimagesetzes werde es weiter sein, „jeden, insbesondere auf der politischen Seite, darauf festzunageln,
dieses Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 einzulösen“, fügte Timmermans auf der Konferenz in Brüssel hinzu. Zu den Schlüsselthemen, die noch beantwortet werden müssten, gehören seiner Ansicht nach die Fragen, inwieweit der politische Rahmen vorgeschrieben wird und „wer zur Rechenschaft gezogen werden kann“, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.
Weiter warnte er, die „grüne industrielle Revolution“ werde auf globaler Ebene stattfinden, unabhängig davon, ob die Europa mit an Bord ist oder nicht. Daher sei eine ehrgeizige EU-Politik in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: „Wenn wir das richtig machen, kann ich Ihnen versichern, dass es weltweit ein großes Interesse geben wird.“ Das Ziel Klimaneutralität 2050 sei für europäische Staaten und Unternehmen „eine einzigartige Gelegenheit, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt eine führende Rolle bei grünen Technologien zu übernehmen, die die globale Wirtschaft prägen werden.“
Im März will die Kommission ihren endgültigen Entwurf für ein Europäisches Klimagesetz dann im März vorlegen.Dies
bedeutet allerdings auch, dass die EU-Institutionen vor dem UN-Klimagipfel im November in Glasgow, auf dem die EU voraussichtlich auch ein aktualisiertes CO2-Reduktionsziel für 2030 bekannt geben wird, einen engen Zeitplan haben,
merkte der französische liberale MEP Pascal Canfin an. Canfin führt den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Canfin erinnerte mit Blick auf 2030 weiter, eine klare Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten unterstütze eine
55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990. Dieses Ziel liege „am oberen Ende“ der von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Spanne. Die Kommissionspräsidentin hatte erklärt, man werde Vorschläge für eine 50-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorlegen und je nach Ergebnissen einer „bis zum Sommer“ vorliegenden Kosten-Nutzen-Analyse eine Anhebung des Ziels auf 55 Prozent erwägen.
Die Kommission müsse diese Kosten-Nutzen-Analyse nun wirklich „bis zum Sommer“ vorlegen, forderte Canfin, „und Sommer heißt Juni!“. Nur so sei es schaffbar, tatsächlich noch rechtzeitig zur COP26 in Glasgow eine Einigung zu erzielen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor versprochen, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein europäisches Klimagesetz vorzulegen und auch das Klimaneutralitätsziel für 2050 in einer konkreten Gesetzgebung zu verankern.
Laut der Kommission wird dieses neue Gesetz „die Richtung für den EU-Klimaschutz vorgeben, Investoren mehr Planungssicherheit bieten und die Unumkehrbarkeit der grünen Transformation sichern“.
Das Hauptziel des EU-Klimagesetzes werde es weiter sein, „jeden, insbesondere auf der politischen Seite, darauf festzunageln,
dieses Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 einzulösen“, fügte Timmermans auf der Konferenz in Brüssel hinzu. Zu den Schlüsselthemen, die noch beantwortet werden müssten, gehören seiner Ansicht nach die Fragen, inwieweit der politische Rahmen vorgeschrieben wird und „wer zur Rechenschaft gezogen werden kann“, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.
Weiter warnte er, die „grüne industrielle Revolution“ werde auf globaler Ebene stattfinden, unabhängig davon, ob die Europa mit an Bord ist oder nicht. Daher sei eine ehrgeizige EU-Politik in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: „Wenn wir das richtig machen, kann ich Ihnen versichern, dass es weltweit ein großes Interesse geben wird.“ Das Ziel Klimaneutralität 2050 sei für europäische Staaten und Unternehmen „eine einzigartige Gelegenheit, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt eine führende Rolle bei grünen Technologien zu übernehmen, die die globale Wirtschaft prägen werden.“
Im März will die Kommission ihren endgültigen Entwurf für ein Europäisches Klimagesetz dann im März vorlegen.Dies
bedeutet allerdings auch, dass die EU-Institutionen vor dem UN-Klimagipfel im November in Glasgow, auf dem die EU voraussichtlich auch ein aktualisiertes CO2-Reduktionsziel für 2030 bekannt geben wird, einen engen Zeitplan haben,
merkte der französische liberale MEP Pascal Canfin an. Canfin führt den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Canfin erinnerte mit Blick auf 2030 weiter, eine klare Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten unterstütze eine
55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990. Dieses Ziel liege „am oberen Ende“ der von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Spanne. Die Kommissionspräsidentin hatte erklärt, man werde Vorschläge für eine 50-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorlegen und je nach Ergebnissen einer „bis zum Sommer“ vorliegenden Kosten-Nutzen-Analyse eine Anhebung des Ziels auf 55 Prozent erwägen.
Die Kommission müsse diese Kosten-Nutzen-Analyse nun wirklich „bis zum Sommer“ vorlegen, forderte Canfin, „und Sommer heißt Juni!“. Nur so sei es schaffbar, tatsächlich noch rechtzeitig zur COP26 in Glasgow eine Einigung zu erzielen.