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"Große Besorgnis"

Gemeinsam mit mehreren großen italienischen Fachverbänden wehrt sich der Südtiroler Energieverband gegen das neue Ministerialdekret zur Förderung erneuerbarer Energien (FER). Das vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Dekret, das als Entwurf vorliegt, schränkt die Förderungen für Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als einem Megawatt beträchtlich ein. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die – unter anderen – an Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsident Giuseppe Conte, Umweltminister Sergio Costa, Wirtschaftsminister Giovanni Tria sowie an die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Luigi Di Maio versandt wurde, drücken ASSOIDROELETTRICA, ANBI, FEDERBIM, F.IN.CO und der SEV daher ihre „große Besorgnis“ aus. Sollte das Dekret in der aktuellen Fassung in Kraft treten, schwäche das vor allem die heimische Wasserkraft und damit den wichtigsten italienischen Energieträger sowie einen von italienischen Unternehmen geprägten Schlüsselbereich, der dazu beitrage, die Wirtschaft in den Berggebeten zu stärken. 

Die im Dekret enthaltenen Förderungsrichtlinien betreffen in Südtirol die kleinen und mittleren Wasserkraftwerke – und damit die überwiegende Mehrheit aller in unserem Land bestehenden Kraftwerksanlagen. So wurde bislang Wasserkraftanlagen mit einer Nennleistung unter 250 Kilowatt ein direkter Zugang zu den Förderungen für Neubauten, Erweiterungen und Renovierungsmaßnahmen gewährt. Zahlreiche Südtiroler Kraftwerksbetreiber konnten die Förderungen daher in diesem vereinfachten Verfahren in Anspruch nehmen. 2016 gaben 823 von 1008 Wasserkraftwerken in Südtirol eine Nennleistung von weniger als 220 Kilowatt an. 

Laut dem vorliegenden Text müssen sich diese Anlagen in Zukunft in Ranglisten eintragen und mit Mitbewerbern aus dem gesamten italienischen Staatsgebiet um begrenzt verfügbare Förderungsmittel konkurrieren. Entscheidend für den Zuschlag sollen etwa die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos oder eine Reduzierung der Grundpreise sein. „Das Verfahren wird viele Südtiroler Betriebe von der Förderung ausschließen, obwohl diese in der Vergangenheit gut gearbeitet haben. Zudem ist der bürokratische Aufwand für kleinere Kraftwerksbetreibe einfach viel zu hoch“, erklärt SEV-Direktor Rudi Rienzner. Die fünf Unterzeichner der Stellungnahme verlangen jetzt eine Aussprache mit politischen Entscheidungsträgern in Rom. Bei diesem Treffen wolle man eigene Änderungsvorschläge vorgelegen, um somit auch weiterhin Investitionen im Kraftwerksbau im Einklang mit dem Landschaftsschutz ermöglichen.
 
 
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